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  Berechnung der angemessenen Vergütung nach § 53 Abs. 5 S. 5 Urhebergesetz (UrhG) - Nutzung von Geräten zur privaten Werkvervielfältigung - Beeinträchtigung urheberrechtlicher Interessen - Umfang der relevanten privaten Nutzungswahrscheinlichkeit - Haftung des Importeurs ...

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  Herstellervergütung

 
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  UrhG § 53 Abs. 5
  "Herstellervergütung"; Bemessung der Vergütung; Beurteilung der relevanten privaten Nutzungswahrscheinlichkeit

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Papierfundstellen

• NJW 1985, 1634
• MDR 1986, 26
• GRUR 1985, 531
• ZUM 1985, 40
• ZUM 1985, 430

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 29.11.1984 - I ZR 96/83

  Begriff des Herstellers von Tonaufzeichnungsgeräten; Begriff des …

  Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 162/83

  Der Senat ist auf Grund der in anderen Verfahren getroffenen Feststellungen inzwischen mehrfach davon ausgegangen, daß die klagenden Verwertungsgesellschaften von Urhebern zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach § 53 Abs. 5 UrhG ermächtigt worden sind (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die von ihr in dieser Eigenschaft geschuldete Vergütung ist auf der Grundlage der vom ausländischen Hersteller erzielten Veräußerungserlöse zu berechnen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II).

  Das Berufungsgericht hat weiter nicht hinreichend beachtet, daß die angemessene Vergütung bei kombinierten Geräten vom Veräußerungserlös für das gesamte Gerät (einschließlich der nicht der Tonaufnahme dienenden Bestandteile) zu berechnen ist; dem Umstand, daß ein Teil des Verkaufserlöses auf Einrichtungen entfällt, die nicht der Tonaufnahme dienen, ist bei der Festsetzung des Prozentsatzes der Vergütung angemessen Rechnung zu tragen (BGH GRUR 1982, 104, 107 - Tonfilmgeräte; BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist Hersteller im Sinne des § 53 Abs. 5 UrhG derjenige, der das Gerät tatsächlich produziert hat; ein inländisches Vertriebsunternehmen wird nicht dadurch zum Hersteller, daß es im Ausland produzierte Geräte unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland in Verkehr bringt (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1984 - I ZR 200/81, GRUR 1984, 518 ff - Herstellerbegriff I; Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 58/83 - Herstellerbegriff III und I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Wie der Senat inzwischen mehrfach entschieden hat, können die Klägerinnen nur eine nach Kalenderjahren aufgegliederte Auskunft verlangen; außerdem sind in den Veräußerungserlös nur die notwendigen Zubehörteile einzubeziehen (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II …und Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 97/83).

• BGH, 18.09.1981 - I ZR 43/80

  Vornahme von Vervielfältigungen geschützter Werke zum persönlichen Gebrauch - …

  Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 162/83

  Das Berufungsgericht ist im Ansatz zwar zutreffend davon ausgegangen, daß der in § 53 Abs. 5 letzter Halbsatz UrhG genannte Vergütungssatz von 5 % nicht als Regel- oder Normalsatz, sondern als echter Höchstsatz anzusehen ist, der im Einzelfall voll ausgeschöpft werden kann, wenn besondere Gründe vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 18.9.1981 - I ZR 43/80, GRUR 1982, 104, 107 - Tonfilmgeräte).

  Dabei ist bei der Ermittlung des Umfangs der relevanten privaten Nutzungswahrscheinlichkeit auf jede einzelne Geräteart und jeden einzelnen Gerätetyp mit seinen Besonderheiten abzustellen (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 360 - Video-Rekorder; BGH GRUR 1982, 104, 106 f - Tonfilmgeräte).

  Das Berufungsgericht hat weiter nicht hinreichend beachtet, daß die angemessene Vergütung bei kombinierten Geräten vom Veräußerungserlös für das gesamte Gerät (einschließlich der nicht der Tonaufnahme dienenden Bestandteile) zu berechnen ist; dem Umstand, daß ein Teil des Verkaufserlöses auf Einrichtungen entfällt, die nicht der Tonaufnahme dienen, ist bei der Festsetzung des Prozentsatzes der Vergütung angemessen Rechnung zu tragen (BGH GRUR 1982, 104, 107 - Tonfilmgeräte;… BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II).

• BGH, 29.11.1984 - I ZR 58/83

  Begriff des Herstellers

  Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 162/83

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist Hersteller im Sinne des § 53 Abs. 5 UrhG derjenige, der das Gerät tatsächlich produziert hat; ein inländisches Vertriebsunternehmen wird nicht dadurch zum Hersteller, daß es im Ausland produzierte Geräte unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland in Verkehr bringt (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1984 - I ZR 200/81, GRUR 1984, 518 ff - Herstellerbegriff I; Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 58/83 - Herstellerbegriff III und I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Sollte in Einzelfall die Differenz zwischen dem Herstellerabgabepreis und dem Wiederverkaufspreis ungewöhnlich hoch sein und sich wirtschaftlich nicht erklären lassen, so wird zu prüfen sein, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, der es rechtfertigen könnte, den bei konzerninternen Lieferungen mitgeteilten niedrigen Abgabepreis den tatsächlichen Marktgegebenheiten anzupassen (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 58/83 - Herstellerbegriff III und vom 13.12.1984 - I ZR 64/83 - Herstellerbegriff IV).

 
• BGH, 13.12.1984 - I ZR 64/83

  Verpflichtung zur Auskunft über Veräußerungserlöse

  Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 162/83

  Dies hat der Senat inzwischen in einem Fall entschieden, in dem die Beklagte zu 100 % ihrer Geschäftsanteile die Tochtergesellschaft eines ausländischen Produktionsunternehmens ist (vgl. Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 64/83 - Herstellerbegriff IV, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Sollte in Einzelfall die Differenz zwischen dem Herstellerabgabepreis und dem Wiederverkaufspreis ungewöhnlich hoch sein und sich wirtschaftlich nicht erklären lassen, so wird zu prüfen sein, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt, der es rechtfertigen könnte, den bei konzerninternen Lieferungen mitgeteilten niedrigen Abgabepreis den tatsächlichen Marktgegebenheiten anzupassen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 58/83 - Herstellerbegriff III und vom 13.12.1984 - I ZR 64/83 - Herstellerbegriff IV).

• BGH, 22.02.1984 - I ZR 200/81

  Begriff des Herstellers

  Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 162/83

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist Hersteller im Sinne des § 53 Abs. 5 UrhG derjenige, der das Gerät tatsächlich produziert hat; ein inländisches Vertriebsunternehmen wird nicht dadurch zum Hersteller, daß es im Ausland produzierte Geräte unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland in Verkehr bringt (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1984 - I ZR 200/81, GRUR 1984, 518 ff - Herstellerbegriff I;… Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 58/83 - Herstellerbegriff III und I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Gesetzgeber hat aus der Reihe der möglichen Zahlungspflichtigen (Endverbraucher-Händler-Hersteller) bewußt den Gerätehersteller ausgewählt, um dem Urheber einen auf einfache und praktikable Weise durchsetzbaren Anspruch gegen einen Schuldner zu verschaffen, der leicht zu ermitteln ist (vgl. BGH GRUR 1984, 518, 519 - Herstellerbegriff I).

• BGH, 06.05.1981 - I ZR 92/78

  Freier Warenverkehr in Schallplatten

  Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 162/83

  Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1981 (I ZR 92/78, GRUR 1982, 100 ff - Schallplattenexport) kann sich das Berufungsgericht im Streitfall nicht stützen.
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 97/83

  Aktivlegitimation einer Verwertungsgesellschaft zur Geltendmachung von …

  Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 162/83

  Wie der Senat inzwischen mehrfach entschieden hat, können die Klägerinnen nur eine nach Kalenderjahren aufgegliederte Auskunft verlangen; außerdem sind in den Veräußerungserlös nur die notwendigen Zubehörteile einzubeziehen (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 96/83 - Herstellerbegriff II und Urt. v. 29.11.1984 - I ZR 97/83).
• BGH, 19.12.1980 - I ZR 126/78

  Ansprüche urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften auf musikalische …

  Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 162/83

  Dabei ist bei der Ermittlung des Umfangs der relevanten privaten Nutzungswahrscheinlichkeit auf jede einzelne Geräteart und jeden einzelnen Gerätetyp mit seinen Besonderheiten abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 126/78, GRUR 1981, 355, 360 - Video-Rekorder; BGH GRUR 1982, 104, 106 f - Tonfilmgeräte).
• BGH, 24.06.1955 - I ZR 178/53

  GEMA-Aufschlag

  Auszug aus BGH, 14.02.1985 - I ZR 162/83

  Im übrigen spricht für die Berechtigung der Klägerin zu 1) auch eine tatsächliche Vermutung (vgl. BGHZ 17, 376, 378 - Betriebsfeiern).

• BGH, 01.10.1986 - I ZR 34/84
  Der Senat hat inzwischen mehrfach entschieden, daß die Vergütung im Falle der Importeurhaftung auf der Grundlage der vom ausländischen Hersteller erzielten Veräußerungserlöse zu berechnen sei; d.h., daß der vom Importeur tatsächlich gezahlte Preis maßgebend ist (…vgl. BGH, Urt. v. 29. November 1984 - I ZR 96/83, GRUR 1985, 280, 283 - Herstellerbegriff II; Urt. v. 14. Februar 1985 - I ZR 162/83, GRUR 1985, 531, 532 - Herstellervergütung).

  Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß der in § 53 Abs. 5 letzter Halbsatz UrhG (a.F.) genannte Vergütungssatz von 5 % nicht als Regel- oder Normalsatz, sondern als echter Höchstsatz anzusehen ist, der im Einzelfall voll ausgeschöpft werden kann, wenn besondere Gründe vorliegen (…vgl. BGH, Urt. v. 18. September 1981 - I ZR 43/80, GRUR 1982, 104, 107 - Tonfilmgeräte; Urt. v. 14. Februar 1985 - I ZR 162/83, GRUR 1985, 531, 532 - Herstellervergütung).

  Dabei ist bei der Ermittlung des Umfangs der relevanten privaten Nutzungswahrscheinlichkeit aber nicht nur auf jede einzelne Geräteart, sondern auch auf jeden einzelnen Gerätetyp mit seinen Besonderheiten abzustellen (BGH GRUR 1985, 531, 533 - Herstellervergütung m.w.N.).

  Dies gilt auch für die GfM-Untersuchung, auf die das Berufungsgericht sich wesentlich stützt (vgl. auch BGH GRUR 1985, 531, 533 - Herstellervergütung).

  Der Umstand, daß ein Teil des Verkaufserlöses auf Einrichtungen entfällt, die nicht der Tonaufnahme dienen, ist indessen bei der Festsetzung des Prozentsatzes der Vergütung zu berücksichtigen (BGH GRUR 1985, 531, 533 - Herstellervergütung m.w.N.).

  Der Sachverhalt bedarf daher unter Beachtung der angeführten Rechtsprechung (BGH GRUR 1985, 531 ff - Herstellervergütung) einer weiteren Aufklärung durch den Tatrichter.

• BGH, 28.01.1993 - I ZR 34/91

  Readerprinter

  Entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht begegnet die Anknüpfung der Vergütungssätze in der Anlage II 1 zu § 54 Abs. 4 UrhG an die Leistungsfähigkeit der Geräte und nicht - wie bei § 53 Abs. 5 UrhG a. F. - an einen variablen Prozentsatz, der eine Berücksichtigung des Umfangs der urheberrechtsrelevanten Nutzung erlaubt (vgl. BGH, Urt. v. 14.2. 1985 - I ZR 162/83, GRUR 1985, 531 ff. - Herstellervergütung, zu § 53 Abs. 5 UrhG a. F.), keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
• BGH, 26.06.1986 - I ZR 137/84

  Verpflichtung einer Importeurin zur Erteilung von Auskünften über ihre Erlöse - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die vom Importeur nach § 53 Abs. 5 Satz 2 UrhG (a.F.) geschuldete Vergütung auf der Grundlage der vom ausländischen Hersteller erzielten Veräußerungserlöse zu berechnen (zuletzt BGH, Urteil vom 14.2.1985 - I ZR 162/83, GRUR 1985, 531, 532 - Herstellervergütung).